*Jugendpolitischer Newsletter der Landjugend*
ein Angebot des Bundes der Deutschen Landjugend
Newsletter vom Donnerstag 17. April 2008
Ausgabe: 07-08
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Liebe LeserInnen des jugendpolitischen Newsletters, anbei der aktuelle jugendpolitische Newsletter des Bundes der Deutschen Landjugend.
Viel Spaß beim Lesen!
In dieser Ausgabe
* Wecker für Jugendministerin von der Leyen
* Kinderzuschlag bewahrt Viertelmillion Kinder vor Hartz IV
* Ausweitung des Kinderzuschlags beseitigt nicht Kinderarmut
* Handbuch "Kinder- und Jugendpolitik
* Jugendschutznovelle bleibt Stückwerk
* Es muss Schluss sein mit der Lohndiskriminierung von Frauen
* Tempo der Bildungsreformen muss deutlich erhöht werden
* Generationenvertrag erhalten
* Taten statt Worte für Conterganopfer
* Europa rutscht nach rechts
* Gefeierte Reform des Kinderzuschlags ist ein Reförmchen
* Wichtige Chance vertan!
* Schnelles Internet über Fernsehfrequenzen
*** Politik ***
Wecker für Jugendministerin von der Leyen
Zur gestrigen Verabschiedung des Aktionsplans "Jugendliche nach vorn" durch die grüne Bundestagsfraktion erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Mit unserem einstimmig verabschiedeten Aktionsplan wollen wir Ursula von der Leyen aus ihrem jugendpolitischen Tiefschlaf wecken. Jugendliche sind die vergessene Generation dieser Bundesregierung. Deutschland fehlt eine aktive Jugendministerin und ein jugendpolitisches Gesamtkonzept. Dort, wo Frau von der Leyen tätig wird, sind ihre Initiativen wie in der Testkäufer-Debatte unausgegoren und schlecht vorbereitet.
Unser 10-Punkte-Aktionsplan schafft Jugendlichen Perspektiven und eröffnet ihnen mehr Teilhabe. Die Aktionsfelder reichen über bildungspolitische Verbesserungen, über den Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit bis hin zur Förderung von Medienkompetenz und politischer Beteiligung.
Wir machen Vorschläge zum Abbau von nutzlosen Warteschleifen, für faire Praktika-Bedingungen und zur Abschaffung allgemeiner Studiengebühren, anstatt wie die Bundesregierung der Ausgrenzung von Jugendlichen aus armen Familien tatenlos zuzusehen.
Wir wollen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre absenken, die Wehrpflicht abschaffen und die Zahl der Freiwilligendienste verdoppeln, anstatt Jugendliche in populistischen Debatten zu instrumentalisieren und ihre Probleme zu ignorieren. Mit gesunder Ernährung und Bewegung sagen wir Fehlernährung, Essstörungen und Bewegungsmangel den Kampf an, anstatt bei bloßen Appellen à la Seehofer zu verharren.
Zudem müssen Jugendliche als Verbraucher und in ihrer Privatsphäre besser geschützt werden, anstatt der zunehmenden Datenschnüffelei und kommerzieller Abzocke durch unfaire Geschäftspraktiken tatenlos zuzusehen.
Den vollständigen Beschlusstext finden sie unter: www.gruene-bundestag.de/Fraktion/Beschlüsse
(Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Ursula von der Leyen: "Kinderzuschlag bewahrt Viertelmillion Kinder vor Hartz IV"
Reformierte Regelung soll bereits am 1. Oktober in Kraft treten
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Verbesserung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008. Zugleich hat das Kabinett Verbesserungen zum Wohngeld zugestimmt, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen.
"Ich freue mich, dass die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags nun kommt. Anderthalb Jahre habe ich dafür gekämpft, dass nach der Einführung des Elterngeldes und der Ausbau der Kinderbetreuung nun auch eine wirksame Reform des Kinderzuschlags umgesetzt wird. Der verbesserte Kinderzuschlag bewahrt eine Viertelmillion Kinder vor Hartz IV. Sie werden gezielt aus der Armut geholt und unterstützt ihre Eltern in Erwerbstätigkeit. Es profitieren rund 150.000 Kinder mehr als bisher", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Im Zusammenspiel mit dem geplanten Ausbau des Wohngeldes werden Kinder und ihre Eltern deutlich seltener auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Ab 2009 werden durch den Kinderzuschlag 106.000 Familien und damit 250.000 Kinder erreicht (bisher 100.000 Kinder).
"Gerade wenn die Einkommen klein sind, reicht es trotz der Erwerbstätigkeit der Eltern oft nicht für den täglichen Bedarf der Kinder. Der Kinderzuschlag kann diese Familien spürbar entlasten", sagt Ursula von der Leyen.
In Zukunft können Eltern bis zu 140 Euro Kinderzuschlag erhalten, wenn sie einen erheblichen Beitrag zur Deckung ihres Lebensunterhalts leisten und mit dem Kinderzuschlag, dem Kindergeld und dem Wohngeld den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft decken können.
Die Neuregelung schafft mehr Transparenz für die Antragsteller: Ab dem 1. Oktober sollen mit 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare einheitliche Grenzen für das Mindesteinkommen gelten, das Eltern erzielen müssen, um den Kinderzuschlag erhalten zu können. Vorher wurde diese Grenze individuell berechnet, was in der Praxis neben einem sehr hohen Verwaltungsaufwand zu einer Ablehnungsquote von mehr als 80 Prozent führte.
Die Neuregelung setzt starke Erwerbsanreize: Familien, die hinzuverdienen, können künftig mehr vom selbst erwirtschaften Einkommen behalten: Neben der Mindesteinkommensgrenze wird die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 70 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt. Auch in Zukunft hängt der Anspruch des Kinderzuschlags aber davon ab, dass Hilfebedürftigkeit im konkreten Fall vermieden wird.
"Eltern, die arbeiten statt sich allein auf staatliche Hilfen zu verlassen, sind langfristig die beste Vorsorge gegen Kinderarmut. Ihr Einsatz und ihr Vorbild durchbricht den fatalen Kreislauf der Abhängigkeit von Sozialtransfers über Generationen hinweg. Deswegen setzen wir mit dem Kinderzuschlag gezielt Erwerbsanreize für Familien mit Kindern", so von der Leyen.
Im Zusammenspiel der Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld entstehen für den Kinderzuschlag zusätzliche Ausgaben in Höhe von 252 Millionen Euro brutto ab dem Jahr 2009. Der Kinderzuschlag in seiner erweiterten Form wird wie das Elterngeld von Beginn an auf seiner Wirkungen hin überprüft. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
LENKE: Ausweitung des Kinderzuschlags beseitigt nicht Kinderarmut
Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:
Die Ausweitung des Kinderzuschlags ist zwar gut gemeint, doch das Problem der Kinderarmut wird damit nicht entschärft. Der Kinderzuschlag war schon in der Vergangenheit alles andere als erfolgreich: 88 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, 18 Prozent der Gesamtkosten versickerten in der Bürokratie. Familien mit einem geringen Einkommen brauchen unbürokratische Förderung und kein Sammelsurium an komplizierten Einzelregelungen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept gegen Kinderarmut vorzulegen. Statt neue Sozialleistungen zu versprechen, sollten zunächst einmal die 145 familienpolitischen Einzelmaßnahmen nach ihrer Wirksamkeit neu geordnet werden. (FDP)
Handbuch "Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland" neu aufgelegt
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hermann Kues: "Der Klassiker zur deutschen Kinder- und Jugendpolitik wird internationaler"
Der Blick über den sprichwörtlichen Tellerrand wird immer wichtiger. Dies gilt insbesondere auch für die Kinder- und Jugendpolitik. Die Kinder von heute gestalten morgen nicht nur das eigene Land, sondern auch die weitere Einigung Europas und eine globalisierte Welt mit. Das spiegelt sich auch in dem neu aufgelegten Handbuch "Kinder- und Jugendpolitik, Kinder und Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland" wider, das der Internationale Jugendaustausch- und Besucherdienst der Bundesrepublik e.V. (IJAB) im Auftrag der Europäischen Kommission und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegeben hat.
"Die neuesten jugendpolitischen Entwicklungen werden jetzt in einer überarbeiteten und erweiterten Neuauflage abgebildet", sagt Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium. "Ziel dieser Publikation ist es nicht zuletzt, die jugendpolitischen Erfahrungen und Strukturen in den europäischen und internationalen Dialog und Austausch einzubringen."
Die Publikation gibt auf fast 800 Seiten einen umfassenden Überblick über die kinder- und jugendrelevanten Gesetze in Deutschland sowie die jugendpolitischen Strukturen, Ziele und Maßnahmen des Bundesjugendministeriums und anderer Bundesministerien. Ein umfassender Nachschlageteil stellt das breit gefächerte Trägerspektrum der über 430 bundesweit tätigen Jugendverbände, Fachorganisationen, Stiftungen und Einrichtungen aktuell dar. Französische und englische Versionen werden rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 vorliegen.
Das Handbuch wird in Kürze gleichzeitig unter der Webadresse des BMFSFJ und unter
www.kinder-jugendhilfe.info auch online zur Verfügung stehen. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Von der Leyens Jugendschutznovelle bleibt Stückwerk
Zur heutigen Einbringung des Jugendschutz-Gesetzentwurfes in den Deutschen Bundestag, erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:
Nachdem Ministerin von der Leyen ihren ersten Vorschlag zurückziehen musste, legt sie endlich ihren neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzes vor. Übrig geblieben von der Aufregung um "Killerspiele" und der hitzigen Debatte um Testkäufer ist allerdings wenig: Bei den Testkäufern hat die Ministerin klein beigegeben und will gar keine Regelung in das Gesetz schreiben. Damit können - wie vielerorts üblich - weiterhin Kinder als Testkäufer für Alkohol eingesetzt werden. Es wäre stattdessen konsequent gewesen, Kinder als Lückenbüßer für mangelnde staatliche Kontrollen auszuschließen.
Auf die "Killerspiel"-Debatte und die vielfältigen Verbotsvorschläge der Unionspolitikerinnen und -politiker reagiert von der Leyen mit einem Verbot "selbstzweckhafter" Gewalt. Diese Definition führt aber keinen Schritt weiter. Sie führt zu Rechtsunsicherheit und ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte. Der bereits bestehende § 131 StGB ist für die Verfolgung von extrem gewaltverherrlichenden Computerspielen ausreichend.
Dass der rot-grüne Jugendmedienschutz Früchte trägt, hat die Evaluation des Hans-Bredow-Instituts gezeigt. Angesichts einer sich rasant entwickelnden Medienwelt ist aber eine Weiterentwicklung nötig. Völlig unverständlich ist deshalb, warum die Regierung zwar die Altersfreigabesiegel der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) auf CD/ DVD-Hüllen und Bildträgern sichtbarer macht, jedoch Online-Spiele, die Verständlichkeit der USK-Siegel oder die Effizienz der Zusammenarbeit der zuständigen Jugendschutzstellen mit keinem Wort erwähnt.
Frau von der Leyen muss deshalb zügig einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der die Ergebnisse der Evaluation berücksichtigt und an die heutige Medienwelt angepasst ist.
(Büro Kai Gehring, Mitglied des Bundestages, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
*** Gesellschaft***
ASF: Jetzt sind wir dran. Es muss Schluss sein mit der Lohndiskriminierung von Frauen
Anlässlich des ersten "Equal Pay Day", der am 15. April 2008 erstmals in Deutschland begangen wird, erklärt Elke Ferner, MdB, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF): Nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, setzen sich Frauen für ihre Rechte ein. Zu gleichen Rechten gehört auch gleiche Bezahlung und das Ende der Lohndiskriminierung von Frauen. Wir danken dem Frauennetzwerk "Business and Professional Women BPW Germany", dass es zusammen mit anderen in Deutschland mit dem ersten so genannten Equal Pay Day mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen und der Initiative "Rote Tasche" das Problem in die Öffentlichkeit bringt.
Wenn wir die Lohnschere zwischen Frauen und Männern reduzieren wollen, brauchen wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, faire und Existenz sichernde Löhne für gute Arbeit und diskriminierungsfreie tarifliche Einordnung so genannter typischer Frauenberufe genau so wie die Umgestaltung des Ehegattensplittings und die Neuordnung der Lohnsteuerklassen. All dies wirkt sich darauf aus, was Frauen in der Tasche bzw. auf dem Gehaltskonto haben.
Deshalb brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit Frauen das bekommen, was sie verdienen. So wird ihre Arbeit und ihre Qualifikation anerkannt, so können sie ihre Existenz sichern, für ihre soziale Sicherung sorgen und fürs Alter vorsorgen. Von der Bundesministerin von der Leyen haben Frauen außer viel Verständnis nichts zu erwarten, denn konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen lassen immer noch auf sich warten. Darum müssen die Frauen sich selbst kümmern. Wie zum Beispiel am Equal Pay Day. Die SPD ist an ihrer Seite.
MEINHARDT: Tempo der Bildungsreformen muss deutlich erhöht werden
Zu der heutigen Diskussion um den neuesten veröffentlichten OECD-Bericht erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die Diskussion um den neuesten OECD-Bericht zeigt vor allem eines: Wir müssen in Deutschland bei den Bildungsreformen stärker auf das Tempo drücken. Ein Ausruhen auf den Lorbeeren der bisherigen Erfolge in der Bildungspolitik darf es nicht geben. Der Bund hat endlich bei der Weiterbildung Gas zu geben, die Länder müssen ihre Verantwortung bei der schulischen Förderung wahrnehmen.
Was wir brauchen sind schnellere Impulse im Bereich der frühkindlichen Bildung, der beruflichen Bildung und der Lehrerbildung. Davon ist die Bundesregierung mit ihrem unausgegorenen Vorstoß einer so genannten Qualifizierungsinitiative weit entfernt. Wer lediglich ein Internetportal mit zusätzlichen Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher einrichtet, trägt nicht dazu bei, die von der OECD zu Recht angemahnte Ausbildungsverbesserung von Erziehern und Lehrern zu erreichen.
Allerdings schießt die OECD auch wieder über das Ziel hinaus. Die Erfolge der vergangenen Jahre in den Bundesländern, die ein gegliedertes Bildungssystem haben und behalten, müssen auch internationale Bildungsberichterstatter eines Besseren belehren. (FDP)
AG SPD 60 plus: Generationenvertrag erhalten
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hat auf seiner Sitzung am
14. April 2008 über die aktuelle Rentendiskussion beraten. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll:
Wir wenden uns entschieden gegen Äußerungen von CDU Politikern, die den Krieg der Generationen anheizen. Es ist unverantwortlich, die Generationen gegeneinander auszuspielen, unsere Gesellschaft spalten zu wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für die Solidarität der Generationen ein. Bisher ist der traditionelle Generationenvertrag zu einseitig als öffentliche Transferleistung an die Älteren verstanden worden. Was fehlt, ist die Anerkennung der Leistungen und Gegenleistungen der Generationen untereinander - von der Enkelkinderbetreuung bis zur Altenpflege!
Im familiären Bereich sind die Älteren eher die Gebenden als die Nehmenden. In diesem Bereich ist die Solidarität zwischen den Generationen, die gegenseitige Hilfe, beachtlich! Die Rolle der Großeltern, die finanzielle, instrumentelle und emotionale Hilfe geben, darf nicht ständig verschwiegen werden.
In großem Umfang fließen Ströme an Geld, Sachmitteln und persönlichen Hilfen von den Älteren zu den Jüngeren. Die Alten sparen - für die Jungen. Sie leben nicht auf Kosten der Jungen, sondern leisten im Laufe ihres Lebens mehrfache Beiträge zum Erhalt des Generationenvertrags. (SPD)
Hilfe für Contergan-Opfer - Verdoppelung der Renten
Taten statt Worte für Conterganopfer
Anlässlich der geplanten Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Antje Blumenthal MdB:
Taten statt Worte für Conterganopfer. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat eine Verdoppelung der Conterganrenten durchgesetzt und damit tausenden von Conterganopfern endlich zu mehr Gerechtigkeit verholfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird morgen in der Sitzung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Die jahrelangen Fehlbelastungen von Gelenken und Muskulatur bringen Spät- und Folgeschäden mit sich, die bei der bisherigen Renteneinstufung nicht ausreichend berücksichtigt sind. Durch die Erhöhung der Renten können wir die Lebenssituation der Contergangeschädigten wenigstens in finanzieller Hinsicht verbessern. Darüber hinaus werden wir auch andere Hilfeleistungen in Betracht ziehen, die die körperlichen Beeinträchtigungen mildern.
Das Schlafmittel Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid wurde von der Firma Chemie Grünenthal GmbH entwickelt und am 1. Oktober 1957 freigegeben. Das bis 1961 rezeptfrei erhältliche Mittel löste einen der größten Medizinskandale aus. Weltweit kamen 10.000 Kinder zum teil schwer fehlgebildet zur Welt. Mit der Errichtung einer Stiftung im Jahr 1971 wurde eine finanzielle Regelung für die Conterganopfer getroffen, die nun eine neue Berechnung erfordert. (CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
*** Europa***
Europa rutscht nach rechts
Zum Wahlausgang der Parlamentswahlen in Italien am 14. April 2008 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die italienischen Bürgerinnen und Buerger haben mit Mehrheit Silvio Berlusconi wieder an die Regierung gebracht. Das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Nicht widerspruchslos hinnehmen wird die SPD allerdings, wenn Berlusconi
- weiterhin auf unabhängige Richter massiven Druck ausübt,
- Medien- und Wirtschaftsmacht für persönliche Zwecke missbraucht,
- die bürgerschaftliche Kultur der Zivilgesellschaft durch reine Marktmechanismen ersetzt.
In kaum einem anderen EU-Mitgliedsland wäre ein solcher Politiker mehrheitsfähig. Er wurde auch mehrheitsfähig, weil von Helmut Kohl bis Angela Merkel christdemokratische Politiker ihn in die Parteifamilie EVP geholt haben.
Mit dem Wahlsieg Berlusconis in Verbindung mit den Neofaschisten und separatistischen Lega Nord sind die Mitgliedsländer der EU von Mitte-Rechts-Regierungschefs dominiert, wie seit Menschengedenken nicht mehr: zwei Drittel aller Ministerpräsidenten und Kanzler in der EU gehören momentan diesem Lager an. Damit ist zugleich eine konservativ-liberale Dominanz der EU-Kommission ab 2009 vorherbestimmt. Marktradikalismus auf der einen Seite, fehlende soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite werden die Konsequenz sein. Das besorgniserregende an dieser Entwicklung ist der damit einhergehende Rechtsruck der Christdemokraten in einer Reihe von Ländern: im vergangenen Jahrzehnt haben beziehungsweise hatten sie in Dänemark, Österreich, Italien und den Niederlanden Rechtspopulisten regierungsfähig gemacht und sie teilweise sogar an die Kabinettstische geholt. Europaskeptische Kräfte in Grossbritannien, Tschechien und Bulgarien gehören heute zur EVP, die sich bisweilen ins nationalistische Lager (Vojislav Kostunica, Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens in Serbien) erstreckt.
Die Sozialdemokraten werden öffentlich Rechenschaft von der CDU-Vorsitzenden verlangen, inwieweit sie diese Politik stillschweigend duldet. Ausweichen und Ausreden gilt nicht:
Grundsätzliche Fragen der Demokratie dürfen nicht mit dem Argument "Einmischung in innere Angelegenheiten" abgeblockt, verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden, wie wir das auch bei der aktuellen Debatte über China sehen. (SPD-Bundestagsfraktion)
***Jugendverbandsarbeit***
BDL: Gefeierte Reform des Kinderzuschlags ist ein Reförmchen
Bundesregierung bleibt hinter gesteckten Zielen zurück
"Der große Wurf ist dem Bundeskabinett mit der gestern beschlossenen Reform des Kinderzuschlags nicht gelungen. Das ist bestenfalls ein Reförmchen", so Thomas Böse-Bloching, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). Wieder einmal betreibe die Bundesregierung Augenwischerei und verkaufe eine Verbesserung, die weit hinter den ursprünglich gesteckten Zielen zurück bleibt, als das große Nonplusultra.
Natürlich sei eine Ausweitung des Kinderzuschlags zu begrüßen, heißt es im größten Jugendverband im ländlichen Raum. Schließlich werden damit weniger Kinder und Familien als bisher auf den ergänzenden Hartz IV-Bezug angewiesen sein. Allerdings hatte das Bundesfamilienministerium im Juni 2007 noch vollmundig angekündigt, dass eine halbe Million Kinder von dem geänderten Kinderzuschlag profitieren. Jetzt rechnet es damit, dass nur noch die Hälfte erreicht wird. Erneut müsse Ministerin von der Leyen diese Minimalreform nach außen als großen Wurf verkaufen, obwohl sie selbst mit einer anderen Zielstellung gestartet ist, kritisiert Thomas Böse-Bloching.
Zudem habe die Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass die Antragsformen und Bedingungen nicht ausreichen, um die Kinderarmut in Deutschland effektiv zu unterbinden. So waren im Jahr 2007 lediglich 17 Prozent der von Eltern eingereichten Anträge erfolgreich.
Nun hat das Kabinett beschlossen, die Mindesteinkommensgrenzen für Eltern und Alleinerziehende abzusenken. Damit sollen mehr Antragsberechtigte einbezogen werden. Der Maximalzuschlag von 140 Euro bleibt jedoch.
"In Deutschland leben rund 2,6 Millionen Kinder in Armut. Mit der Weigerung der Bundesregierung, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen und dem gestrigen Kabinettsbeschluss, leistet sie zu wenig, um die Lebensperspektiven von Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern heute und für die Zukunft ein schnelles und entschlossenes Handeln, das diese Armut wirkungsvoll bekämpft. Es gibt genug Losungen, die als Lösungen verkauft werden", so der stellvertretende BDL-Bundesvorsitzende Thomas Böse-Bloching abschließend. (BDL)
Wichtige Chance vertan!
Deutscher Bundestag debattierte über Kinderrechte in die Verfassung
Der Deutsche Bundestag diskutierte am Freitag, den 11. April 2008, über zwei wichtige Fragen zu den Kinderrechten: Einmal wurde die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Darüber hinaus der Antrag "Kinderrechte in der Verfassung stärken" erörtert.
"Leider hat der Deutsche Bundestag wieder eine Chance vertan, den Kindern ein wichtiges Recht einzuräumen - nämlich ihre Rechte in der Verfassung zu verankern." Sven Frye, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, zeigt sich in seinem Kommentar zur Bundestagsdebatte sehr enttäuscht. Gerade vor dem Hintergrund, dass bis auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Parteien die diskutierten Anliegen unterstützen, fordert er die Unionsfraktion auf: "Sorgen Sie mit dafür, dass Rechte in den entsprechenden Gesetzen stehen und nicht nur in Urteilsbegründungen. Nur so kann ein Recht auf Dauer auch umgesetzt werden. Dies gilt auch für Kinderrechte!"
Für den Deutschen Bundesjugendring muss sich an der derzeitigen Praxis, dass Kinder und Jugendliche im Gesetz nur als Objekte elterlicher Pflege und Fürsorge beschrieben werden, schnellstens etwas ändern. In seiner Auffassung sieht er sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das in der Plenardebatte eine wichtige Rolle spielte, bestätigt: Das Urteil betont das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern. Damit werden sie Rechtssubjekte, die dieses Recht einklagen können.
Im Bezug zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention fordert die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe insbesondere die Bundesländer auf, ihren Vorbehalt zurückzunehmen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, die UN-Kinderrechtskonvention endlich komplett umzusetzen. (DBJR)
Schnelles Internet über Fernsehfrequenzen
BDL: Lücken in der Breitbandversorgung umgehend beseitigen
Wenn die Bundestagsausschüsse sich dieser Tage mit der Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen auseinandersetzen, muss das technologieneutral erfolgen, heißt es im Bund der Deutschen Landjugend (BDL). Der größte Jugendverband im ländlichen Raum fordert, dass durch die Digitalisierung freiwerdende Fernsehfrequenzen nicht für neue Spartensender verscherbelt werden. "Diese müssen stattdessen die Versorgung ländlicher Räume mit schnellem Internet sicherstellen", verlangt die BDL-Bundesvorsitzende Anne Hartmann.
"Das Problem ist fraktionsübergreifend erkannt: Der ländliche Raum ist einmal mehr Lückenbüßer. Die fehlende technische Infrastruktur in dünn besiedelten Gebieten erweist sich als gravierender Standortnachteil", erklärt sie. Dabei sei Breitband-DSL längst nicht mehr der einzig gangbare Weg, um den ländlichen Räumen schnelles Internet zu ermöglichen. Verbindungen wie z.B. über Satellit, Funk oder Kabelmodem könnten helfen, bestehende Lücken zu füllen.
Die Bundesregierung schätzt die Anzahl der Menschen, die keinen Zugang zu schnellem Internet mit einer Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde haben, auf fünf bis sechs Millionen. Die leben überwiegend in dünn besiedelten Gebieten. "Aber wir sind keine Bürger zweiter Klasse", stellt die BDL-Bundesvorsitzende klar. Es gelte, die strukturellen Ungleichheiten zwischen Stadt und Land schnell zu beseitigen. Das verlangt schon der im Grundgesetz festgeschriebene Auftrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen Deutschlands.
Dabei sei ein Zusammenschluss der AkteurInnen vor Ort ein wichtiger Schritt, um auch lokal vom holprigen Waldweg auf die mehrspurige Datenautobahn wechseln zu können, so Anne Hartmann. "Wir rufen daher alle AkteurInnen vor Ort auf, sich zusammenzutun. Wenn wir die Nachfrage bündeln und die Bedingungen selbst aushandeln, lassen sich die Lücken in der Breitbandversorgung schneller schließen", fordert die BDL-Bundesvorsitzende das Engagement der ländlichen BewohnerInnen ein. In Ballungsräumen ist das nicht nötig, um schnellen Internetzugang zu bekommen. Dort müssten sich keine drei Häuser zusammenschließen, stellt sie fest.
Vorbehaltlos unterstützt der BDL den Masterplan "Breitbandkluft in Deutschland überwinden". Darin haben der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. ein Maßnahmenpaket für eine schnellstmögliche flächendeckende Breitbandversorgung geschnürt. (BDL)
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Weitere Informationen aus der Landjugend gibt es unter www.landjugend.de oder www.laju.de.
Falls Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Stichwort "Jugendpolitischer Newsletter" an info@landjugend.de.
Herausgeber: Bund der Deutschen Landjugend, 2008
